Zur Effektivität des EU-Beihilfenrechts : eine Analyse der EuGH-Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen der Rechtskraft nationaler Entscheidungen und dem Vorrang des Unionsrechts

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Beihilfenrecht der Europäischen Union. Insbesondere wird die Rechtsprechung des EuGH zum Spannungsverhältnis zwischen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten einerseits und dem Vorrang des Unionsrechts andererseits behandelt. Dies stellt auch einen Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Effektivitätsprinzip dar. Die Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass im besonderen Fall des Beihilfenrechts die Rechtskraft von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen nahezu immer zurückgedrängt wird. Dies führt dazu, dass von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen regelmäßig zurückgefordert werden müssen, wenn diese gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot verstoßen. Die Einordnung des Beihilfenrechts als Spezialfall gründet vor allem in der Tatsache, dass es sich hierbei um einen stark unionsrechtlich geprägten Bereich handelt. Die Entscheidung darüber, ob eine verbotene staatliche Beihilfe vorliegt, obliegt allein der Kommission. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten dies lediglich umzusetzen und das nationale Recht muss zurücktreten. In anderen Rechtsbereichen geht der EuGH allerdings respektvoll mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten um. ; eingereicht von Julia Haslinger ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)1875045