Koloniale Kontinuitäten und Normbildung in Wirtschaft und Menschenrechten: Eine TWAIL-Analyse des Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes (LkSG) ; Colonial Continuities and Norm Formation in Business and Human Rights: TWAILing the Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)

editorial reviewed ; In den letzten Jahren haben zahlreiche Staaten in der Europäischen Union (EU) auf Lücken in der Rechenschaftspflicht von Unternehmen bei Menschenrechts- und Umweltverstößen reagiert, indem sie einseitig verpflichtende Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, sogenannte „Mandatory Human Rights Due Diligence Laws“ (mHRDD) erlassen haben. Frankreich, Norwegen und Deutschland haben bereits ein solches mHRDD-System eingeführt. Parallel dazu arbeitet die EU (als Ganzes) in einem fortgeschrittenen Gesetzgebungs-Stadium an einer Sorgfaltspflicht-Richtlinie für Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Sobald die CSDDD verabschiedet ist, verpflichtet sie alle EU-Staaten, ihrem Beispiel zu folgen und eigene mHRDD-Gesetze zu erlassen. Entscheidend ist jedoch, dass trotz dieser „mHRDD-Welle“ weiterhin Bedenken bestehen, was Versprechen und Fallstricke bei (übermäßigem) Vertrauen auf mHRDD-Gesetze angeht, die eher als zweischneidiges Schwert denn als Leuchtfeuer der Hoffnungund als Fata Morgana für Rechteinha- ber*innen im Globalen Süden gesehen werden können. Ergänzend zu dieser Kritik und aufbauend auf einer frühe- ren Arbeit hinterfragt dieser Beitrag koloniale Machtverhältnisse, die sich in der Entwicklung von Normen zur unter- nehmerischen Rechenschaftspflicht bei Menschenrechts- und Umweltver- letzungen wiederfinden. Konkret wird dieser Beitrag am Beispiel des LkSG beleuchten, wie die europäische He- gemonie bei der Bildung von Normen für Wirtschaft und Menschenrechte (Business and Human Rights, BHR) als eine koloniale Kontinuität betrachtet werden kann, die problematische Aus- wirkungen auf Gemeinschaften und Einzelpersonen im Globalen Süden hat, die historisch unterdrückt und von den sie betreffenden Gesetzen und Rechts- prozessen ausgeschlossen wurden. ; In the last few years, numerous states within the European Union (EU) have responded to the corporate accountability gap for human rights and environmental violations by ...